Rechtsprechung
| BGH, 15.01.1981 - IX ZB 416/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
Auszug aus BGH, 15.01.1981 - IX ZB 416/79
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 679/78 - RzW 1980, 62 veranlaßt keine Änderung diese Rechtsprechung.